Rückblick auf den Landesparteitag 2019

Unser 41. Landesparteitag fand am 29. Juni 2019 im Moritzhof Magdeburg statt. Er stand ganz im Zeichen des Grünen Bandes und einer Debatte zur aktuellen Lage der Kenia-Koalition. 

Mit dem Beschluss des Leitantrages „GRÜNES BAND Sachsen-Anhalt als Nationales Naturmonument ausweisen“ stellten die Delegierten klar, wie wichtig uns Bündnisgrünen das Grüne Band und sein künftiger Schutz ist.

Die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert brachte den Leitantrag zum Grünen Band ein.

 Das Grüne Band soll pünktlich zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution den Schutzstatus als Nationales Naturmonument erhalten:

„Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es eine zentrale Verabredung der Koalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Grüne Band im Bereich Sachsen-Anhalt als Nationales Naturmonument zu schützen und als ökologischen und geschichtlichen Lern- und Erfahrungsort zu gestalten.“

Aus dem beschlossenen Leitantrag „30. Jahrestag der Grenzöffnung: Ort der Erinnerung sichern, Grünes Band Sachsen-Anhalt als Nationales Naturmonument ausweisen“

Unter dem Motto „Zurück zur demokratischen Mitte“ wurde der aktuelle Zustand der Kenia-Koalition diskutiert. Vorangegangen war, dass zwei hochrangige Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion in einer sogenannten Denkschrift vermeintliche Lehren aus der CDU-Wahlschlappe zur Europa- und Kommunalwahl gezogen hatten. Darin sprachen sie sich für eine weitestgehende inhaltliche Distanzierung zu den rot-grünen Koalitionspartnern aus.

Debatte zur Kenia-Koalition. Die grüne Fraktionsvorsitzende Conny Lüddemann zählte auch grüne Erfolge der Koalition auf.

Ulrich Thomas, Mitverfasser und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hatte sich später für eine mögliche CDU-AfD-Koalition „in zwei bis fünf Jahren“ ausgesprochen.

„Wir erwarten von der CDU in Sachsen-Anhalt eine deutliche, vollständige und konsequente Distanzierung von dieser Denkschrift und ihren Inhalten. Wir fordern die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen-Anhalt auf, zu klären, wie die Kenia-Koalition fortgeführt werden soll, wenn dreiviertel ihres Fraktionsvorstandes ihren Fortbestand aktiv bekämpfen. Wir stehen bereit diese Koalition fortzuführen für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt und zur gemeinsamen Verteidigung der Demokratie und ihrer Instrumente. Es braucht ein glaubwürdiges Signal des CDU-Landesverbandes und der CDU-Fraktion, damit dies gelingen kann.“

Aus dem beschlossenen Dringlichkeitsantrag „Zurück zur demokratischen Mitte!“

Ska Keller, Fraktionsvorsitzende von GRÜNE/EFA im Europäischen Parlament, machte die europäische Perspektive des Grünen Bandes deutlich.

In weiteren Beschlüssen fordern die Delegierten ein Bildungsticket für Sachsen-Anhalt und dem Flächenverbrauch im Sinne des Klimaschutzes Einhalt zu gebieten. Die Gesundheitsversorgung auf dem Land soll in den Fokus bündnisgrüner Landespolitik gerückt und die Kreisverbände und der Landesverband sollen organisatorisch fit gemacht werden für die kommenden Jahre.

Die 94 Delegierten zeigten sich solidarisch mit der in Italien festgenommenen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete. Am 12. Juni 2019 rettete sie insgesamt 53 aus Libyen kommende Flüchtlinge im Mittelmeer aus der Seenot.

Alle Anträge, Formalia, die Tagesordnung und weitere Informationen zum 41. Landesparteitag gibts hier.

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