Grüne: Gleichwertige Lebensbedingungen in die Landesverfassung

Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der ‚Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ erklärt Britta-Heide Garben, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:

„Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit CDU und SPD erklärt, dass die ‚Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen bei aller Vielfalt der Regionen unser grundliegendes Anliegen‘ ist. Wir fordern, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen als Staatsziel in die Landesverfassung aufzunehmen, damit unsere Kommunen in allen Regionen Sachsen-Anhalts wieder handlungsfähig gemacht werden können. 

Es ist zwar gut, dass sich der Bund endlich dazu bereiterklärt, prinzipiell an einer finanziellen Lösung für überschuldete Kommunen mitzuwirken. Lippenbekenntnisse reichen jedoch nicht! Was fehlt, ist ein konkreter Plan! Der Bund muss die gute Haushaltslage nutzen, um kommunale Altschulden abzubauen. Auch muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen bei den hohen Sozialkosten, die zusätzlich zu den vorhandenen Altschulden den Gestaltungsspielraum unserer Kommunen in Sachsen-Anhalt einengen.“

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