Zu den Medienberichten über eine Einigung der Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin über ein Mindestbußgeld für Masken-Verweigerer und darüber, dass dieses nur in Sachsen-Anhalt nicht gelten soll, erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz:
„Das ist absurd und ein komplett falsches Signal! Ich frage mich, wann Ministerpräsident Haseloff zuletzt mit der Straßenbahn, beispielsweise in Magdeburg, gefahren ist. Natürlich trägt die Mehrheit eine Maske, aber eben längst nicht alle – spät abends sogar leider nur die Wenigsten. Das Tragen von Masken gegen die Verbreitung des Coronavirus ist aber vor allem dann effektiv, wenn sich möglichst alle daran halten. Wir kommen nur gemeinsam durch die Pandemie. Diese Botschaft gibt Ministerpräsident Haseloff mit seinem Ausscheren nun auf.
Es ist sinnvoll, situationsbedingt unterschiedliche Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 zu erlassen. Es ist aber nicht klug, wenn jemand in Hamburg berechtigterweise Strafe zahlen muss, weil er keine Maske trägt, während wir in Sachsen-Anhalt einfach wegsehen. In Sachsen-Anhalt gilt damit leider weiterhin ein Freibrief für unsolidarische Masken-Verweigerer.“
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