Bußgeld für Maskenverweigerer: Es braucht einheitliche Regeln

Zur aktuellen Debatte um bundesweit einheitliche Regeln für Bußgelder für Masken-Verweigerer erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz:

„Es ist niemandem zu erklären, weshalb Schwarzfahren in Bus und Bahn Bußgelder nach sich zieht, das Maskenverweigern in der Pandemie aber ungeahndet bleibt. Das Tragen von Masken gegen die Verbreitung des Coronavirus ist nur effektiv, wenn sich möglichst alle daran halten. Wer jetzt im ÖPNV oder in Geschäften entgegen der geltenden Verordnung keine Maske trägt, verhält sich unsolidarisch und gefährdet andere absichtlich.

Es ist sinnvoll, situationsbedingt unterschiedliche Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 zu erlassen. Es ist aber nicht klug, wenn jemand in Hamburg berechtigterweise Strafe zahlen muss, weil er keine Maske trägt, während wir in Sachsen-Anhalt einfach wegsehen. Es kann nicht länger Bus- und Bahnpersonal überlassen werden, für die Einhaltung einer staatlichen Verordnung zu sorgen. Sanktionen müssen auch von Polizei und Ordnungsamt verhängt werden. Eine bundesweit einheitliche Regelung zu Bußgeldern ist notwendig.“

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