Nachdem der Oberbürgermeister gegen den im Dezember beschlossenen Haushalt aufgrund hoher finanzieller Nachteile für Bitterfeld-Wolfen Widerspruch eingelegt hatte, war die Haushaltssatzung erneut Thema im letzten Stadtrat.
Aufgrund fraktionsübergreifender Abstimmungen konnte ein Kompromiss erzielt werden, der im Stadtrat dann einstimmig beschlossen wurde.
Zentrale Punkte, die wir als Fraktion kritisiert hatten – die Streichung der Investitionen in den Bitterfelder Innenstadtring, in Radwege und notwendige Erhaltungsmaßnahmen am Wasserzentrum wurden zurückgenommen. Mit dem beschlossenen Haushalt können nun endlich viele große und kleine Projekte umgesetzt werden.
Insbesondere die AfD wird sich im Ortschaftsrat Bitterfeld der Frage stellen müssen warum die gleichen Personen im Ortschaftsrat und Stadtrat innerhalb weniger Tage völlig gegensätzliche Positionen vertreten haben, ohne nur im Ansatz eine Begründung oder Argumente für ihre Ablehnung der notwendigen Sanierung des Innenstadtrings zu liefern.
Für die Zukunft bleibt festzuhalten. Die umfangreiche Sanierung des Innenstadtrings bleibt eine notwendige, aber komplexe Aufgabe. Die Gestaltung der Baumaßnahmen, der mehrjährige Zeitrahmen, die Verkehrsführung in der Bauphase, die Balance zwischen Straffung der Maßnahmen und Beeinträchtigung der Anwohner*innen wird weiterhin zentrales Thema für Stadtrat und Ortschaftsrat bleiben.
Einen Erfolg konnten wir auch bei einem weiteren Beschlussantrag erzielen. So wurde der ohne inhaltliche Unterfütterung eingebrachte Antrag von Pro Wolfen bzgl. der Vorfestlegung auf einige hauptsächlich in Wolfen und Bitterfeld konzentrierte Projekte aus Kohlegeldern entscheidend verändert. Viele Punkte eines gemeinsam mit der CDU-Fraktion eingebrachten Änderungsantrages wurden in einem Kompromiss integriert, der einstimmig im Stadtrat beschlossen wurde. Bürgerbeteiligung, Einbindung der Ortsteile, eine ergebnisoffene Sammlung von Ideen sowie fachliche Bewertung und Entwicklung dieser Ideen zu umsetzungsfähigen Projekten sollen hier nur als einige Punkte aufgeführt werden. Für uns als Fraktion war dies wichtig, da qualifizierte Projekte eine hohe Chance auf Förderung haben und die Stadt nachhaltig voranbringen. Natürlich werden auch die bisher eingebrachten Ideen berücksichtigt. Lassen Sie uns gemeinsam an der Zukunft der Stadt arbeiten und diese einmalige Chance nutzen. Beteiligen Sie sich bitte mit ihren Ideen.