“Sommerloch ist keine demokratiefreie Zone”

Ausstieg aus dem Tarifvertrag muss verhindert werden!

Mit Unverständnis haben die Grünen in Anhalt-Bitterfeld die Ankündigung des Landrates Uwe Schulze (CDU) über den Austritt des Klinikums Bitterfeld-Wolfen aus dem kommunalen Arbeitgeberverband zur Kenntnis genommen.

Hierzu äußert sich der Vorsitzende des Grünen Kreisverbands Hinrich Nowak:

„Es ist ein Unding, dass wenige Wochen nach den Wahlen und der Konstituierung des Kreistages solch ein Beschluss mit weitreichenden Konsequenzen mitten in der Sommerpause regelrecht durchgepeitscht werden soll. Dabei muss zum wiederholten Mal festgestellt werden, was dem Landrat öffentliche Transparenz in wichtigen Angelegenheiten wert ist. Nämlich gerade so viel, dass eine öffentliche Auseinandersetzung bis zum Termin der Beschlussfassung kaum noch möglich ist. Selbst Mitglieder des Kreistages haben von dem Vorhaben erst aus der Presse erfahren. Die politische Sommerpause bedeutet aber keine demokratiefreie Zone!“

Weiterhin übt Nowak auch Kritik an der Geschäftsführung des Klinikums Bitterfeld-Wolfen. „Die wirtschaftlichen Ausfälle durch die Evakuierung in Folge des Hochwassers und dem weiteren Rückzug des Landes aus der Investitionsförderung sind nicht erst seit ein paar Tagen bekannt. Ein Konsolidierungskonzept kann, wenn es gelingen soll, nicht ausgehöhlt werden wie ein Schweizer Käse. Einseitigkeit hat noch nie zum Ziel geführt. Die Vorschläge aus den Reihen der Mitarbeiterschaft sind nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit gehört und geprüft worden.“

Auf einen weiteren Aspekt macht der Vorsitzende aufmerksam: „Wenn der Katastrophenschutzstab des Landkreises im Zuge des Hochwassers die Evakuierung des Klinikums angeordnet hat, dann ist es jetzt die ureigenste Sache des Kreises hier nach Möglichkeiten zu suchen, wie der Verlustbetrag von 1,2 Millionen Euro ausgeglichen werden kann. Es kann nicht sein, dass diese Verluste die ca. 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch erhebliche und unwiederbringliche Gehaltseinbußen alleine zu leisten haben. Es sei auch daran erinnert, dass dies in der Hauptsache die Frauen trifft, die z.T. schon über viele Jahre im Schicht- und Bereitschaftsdienst arbeiten.“

Hinrich Nowak appelliert an die Mitglieder des Aufsichtsrates sich nicht vorschnell an den Gehältern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vergreifen.

„Es braucht jetzt für eine gute und tragfähige Lösung einen Prozess der weiteren ernsthaften Diskussion in allen Gremien. Auch die Mitglieder des Kreistages und die Landesregierung sind hier einzubinden. Überhaupt ist zu prüfen, ob die wirtschaftlichen Zahlen diese Schritte mit drastischen Auswirkungen notwendig machen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bezweifle ich das. Es ist nichts anderes, als eine Form der Privatisierung durch die Hintertür!“

Die Bündnisgrünen werden den weiteren Prozess kritisch beobachten und ggf. weitere Schritte einleiten, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass demokratische Spielregeln oder Rechtsnormen verletzt sein könnten.

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