Millioneninvestion in Bitterfelder Innenstadtring verhindert – Rückzahlung von Fördermitteln droht

Gerne würden wir Ihnen an dieser Stelle berichten, dass nach der Verbindungsstraße auch das zweite große Infrastrukturprojekt endlich Fahrt aufnimmt. Aufgrund eines durch Pro Wolfen und AfD in enger Abstimmung getragenen Antrages werden die Investitionsvorhaben zum Teil jedoch drastisch vom Vorschlag der Verwaltung und der Ortschaftsräte abweichen. Ohne inhaltliche Begründung wurde aus dem Investitionsplan der grundhafte Ausbau inklusive Erneuerung aller Versorgungsleitungen gestrichen. Bereitstehende Fördermittel verfallen oder müssen zurückgezahlt werden. Die Mittel für Investitionen in Fahrradwege im Stadtgebiet, spärliche 50 Cent pro Einwohner, wurden konsequent mitgestrichen. Abgerundet wurde das Paket durch die Streichung von Mitteln für das Wasserzentrum (Absturzsicherung, Abwasser) und die Sanierung des Kunstrasens im Sportpark Süd. Hier steht nun eine Schließung bzw. Sperrung für den Schulsport im Raum.

Als Fraktion konnten wir dies aufgrund der Mehrheitsverhältnisse letztlich nicht verhindern. Da der OB aufgrund massiver finanzieller Nachteile gegen den Haushalt Widerspruch eingelegt hat, werden die Ortschaftsräte und der Stadtrat erneut Gelegenheit haben, sich eine Meinung zu bilden.

Positives konnte an anderer Stelle erreicht werden. Aufgrund unserer Initiative werden für viele Händler die Kosten für Sondernutzung (Nutzung des öffentlichen Raumes) drastisch gesenkt. In Zeiten der Krise zumindest eine kleine Entlastung und ein Anreiz Aktivitäten in der warmen Jahreszeit nach draußen zu verlagern.

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