Der Ministerpräsident hat dem Kabinett heute mitgeteilt, dass er die Regierungsvorlage zum Rundfunkstaatsvertrag zurückzieht, wie einige Medien bereits melden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen darin eine direkte Folge der desaströsen Verfassung…
Landesverband
Zur Entlassung von Innenminister Holger Stahlknecht durch Ministerpräsident Haseloff erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Ministerpräsident Haseloff hat zurückgeschlagen und Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Wir haben Respekt…
Wir Grünen stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Teil einer vielfältigen Medienlandschaft und sichern dessen Unabhängigkeit. ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Co. sind Garanten für einen unabhängigen, objektiven Journalismus in Deutschland. Als…
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat am heutigen Abend in einer Sondersitzung zur anstehenden Abstimmung über den Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. „Als bündnisgrüner Koalitionspartner stehen wir fest zur Koalition. Basis…
Liebe Freundinnen und Freunde, aufgrund der Pandemielage wird unser Delegiertenrat am 27. November ab 18 Uhr digital stattfinden. Wir starten nach einem physischen Wahlparteitag im September damit in unseren ersten…
Liebe Mitglieder, Freund*innen und Interessierte, schon vor über 30 Jahren haben die GRÜNEN als erste Partei in der Bundesrepublik ein Frauenstatut eingeführt und damit die politische Gleichstellung von Frauen vorangebracht….
