Grüne Sachsen-Anhalt warnen vor Folgen geplanter EU-Agrarreform

Die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 könnte für viele landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen-Anhalt massive Folgen haben. Davor warnt Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt. Hintergrund sind Pläne der EU-Kommission, Direktzahlungen künftig stärker zu begrenzen und die Finanzierung von Umwelt- und Klimaleistungen neu aufzustellen.

„Die jetzt geplante GAP-Reform sieht eine Abnahme der Direktzahlungen mit einer Kappung ab 100.000 Euro pro Betrieb vor. Gleichzeitig soll die Förderung von Umwelt- und Klimaleistungen in der Landwirtschaft innerhalb der GAP grundlegend neu geregelt werden. Allein für Sachsen-Anhalt würde sich bei gleichen Umweltleistungen in unseren landwirtschaftlichen Betrieben über die kommenden sieben Jahre ein zusätzlicher Finanzbedarf in dreistelliger Millionenhöhe ergeben.“

Sziborra-Seidlitz verweist dabei auf eine wissenschaftliche Studie der Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen, wonach dort allein ein Wertschöpfungsverlust von rund 100 Millionen Euro sowie zusätzliche Mehrausgaben in Höhe von 240 Millionen Euro für Bund und Länder entstünden. Aufgrund der ähnlichen Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe seien vergleichbare Auswirkungen auch für Sachsen-Anhalt zu erwarten.

„So wird die Reform der Agrarpolitik ausgerechnet beim Naturschutz die Axt anlegen. Wenn es weniger Geld aus Brüssel gibt und die Bundesländer künftig mehr aus den eigenen Haushalten finanzieren sollen, ist doch klar, was folgt: In der jetzigen Haushaltslage werden Umweltprogramme zusammengestrichen. Artenvielfalt, Gewässerschutz und Humusaufbau wären dann massiv unterfinanziert. Das wäre katastrophal, denn genau das sind die Grundlagen für stabile Erträge und eine zukunftsfähige Landwirtschaft.“

Besonders betroffen seien aus Sicht der Grünen gerade jene Landwirt*innen, die bereits nachhaltig wirtschaften.

„Gerade der Landwirt, der seinen Boden schützen, Humus aufbauen und klimaangepasst wirtschaften will, wird mit diesen Plänen allein gelassen. Wer heute Verantwortung für Natur und Klima übernimmt, braucht Verlässlichkeit und Unterstützung statt neuer Unsicherheit.“

Kritisch sieht Sziborra-Seidlitz auch die Haltung der Bundesregierung:

„Ich wundere mich schon sehr, dass Schwarz-Rot in der Bundesregierung nicht einmal Widerstand gegen diese Pläne ankündigt, sondern sie einfach passieren lässt. Es kann nicht sein, dass diese einseitige Umverteilung von EU-Mitteln zu Lasten der Betriebe hier in Sachsen-Anhalt durchgezogen wird. Gerade unsere ländlichen Regionen brauchen weiterhin Wertschöpfung, Planungssicherheit und verlässliche Umweltprogramme statt Kürzungen mit der Axt.“