Bürgeranliegen und Korruptionsbekämpfung – Ideen für mehr Transparenz

Offener Brief der Regionalgruppe Bitterfeld-Wolfen an die Beauftragte für Bürgeranliegen und Korruptionsbekämpfung Frau Ute Fronek der Stadt Bitterfeld-Wolfen.

 

Sehr geehrte Frau Fronek,

 

vielen Dank, dass Sie der Einladung der Regionalgruppe Bitterfeld-Wolfen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 10.10.2012 gefolgt sind.

Für uns Bündnisgrüne ist es wichtig, dass unsere Stadt die Themen Bürgeranliegen und Korruptionsbekämpfung nicht als Nachteil betrachtet, sondern als einen Zugewinn und eine Bereicherung – als Zeichen für eine saubere und transparente Stadt nach innen und außen. Prävention und Bekämpfung von Korruption ist aus unserer Sicht nicht zuletzt positiver Wirtschaftsfaktor und keine Bürde.

Wir sehen die Aufgabe der Korruptionsbekämpfung als eine pro aktiv auszuführende an – aktive Prävention, öffentliche Workshops, die Strukturen unempfindlicher machen ist die Maßgabe der Stunde.

Auf diesem Wege möchten wir Ihnen nicht nur für die Vorstellung Ihrer Aufgaben als Beauftragte für Bürgeranliegen und Korruptionsbekämpfung danken, sondern auch unsere während des Treffens unterbreiteten Vorschläge übersenden. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie auf diese eingehen könnten – wir haben uns erlaubt die Anliegen getrennt nach Aufgabenfeldern aufzuführen.

Im Bereich der Bekämpfung von Korruption sehen wir sinnvolle Handlungsmöglichkeiten bei nachfolgenden Punkten:

 

Anti-Korruption:

Zunächst einmal sehen wir es auf die Dauer Ihrer Tätigkeit als zwingend erforderlich an, dass Ihre Stelle eine Stabsstelle wird und keine dem OB-Büro organisatorisch nachgeordnete bleibt. Dies führt zu der Unabhängigkeit, die Sie für Ihre Tätigkeit zwangsläufig benötigen.

Sehr erfreut haben wir den Austausch mit Ihrem Kollegen aus Leipzig zur Kenntnis genommen. Wie Sie wissen ist auch die Stadt Leipzig Mitglied im Verbund „transparency international“. Als ein positives Zeichen für unsere Stadt möchten wir Sie dazu ermuntern, ebenfalls für einen Beitritt zu „transparency international“ zu werben und dies dem Stadtrat und der Oberbürgermeisterin vorzuschlagen.

Darüber hinaus ist es ebenso wünschenswert, dass Sie Ihre geplanten Anti-Korruptionsschulungen der Verwaltung erweitern und der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich machen. Weiterbildungen für Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Firmen würden einen zusätzlichen breiten Nutzen entfalten.

Aber auch eine Implementierung eines festen Prozessablaufes für das Vorgehen bei Verdachtsfällen, Hinweisen, Anzeigen und Registrierungen ist notwendig – gesichert durch eine regelmäßige Evaluierung. Hierzu bedarf es einer Kategorisierung der einzelnen städtischen Abteilungen und Fachbereiche nach Grad der Korruptionsgefährdung (stark gefährdet, gefährdet, wenig gefährdet …).

Präventive Maßnahmen für die Stadt und ihre „Appendixe“ wie z.B. das Rotationsprinzip, Fort- und Weiterbildung, Vier-Augen-Prinzip, allgemeinere Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind geeignete Mittel zur Verhinderung von Korruption.

Wir denken, dass weitere Kooperationen mit Landesinstitutionen der Stadt Bitterfeld-Wolfen großen Nutzen bringen.

 

Bürgeranliegen:

Wir Grüne sehen, dass es derzeitig in vielen Orten im Kreis, in Sachsen-Anhalt oder bundesweit Initiativen gibt, die sich, wie wir, für mehr Beteiligung stark machen, ob bei Bauvorhaben, Baumfäll-Aktionen oder anderen anstehenden Maßnahmen.

Auf dieses Themenfeld möchten wir Sie besonders aufmerksam machen. Die Initiativen in unserer Stadt müssen gestärkt und unterstützt werden. Das aktive und gestaltende Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist die Basis unserer Kommune.

Nur ein bürgernaher Dialog vor Ort zwischen der Verwaltung, von Ämtern bis zur Stadtspitze, und Einwohnern kann die Grundlage für eine breite Identifikation sein.

Letztlich bildet natürlich auch die regelmäßige Information der Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeiten der Stadtratsfraktionen eine Grundvoraussetzung zur gesellschaftlichen und kommunalen Teilhabe.

 

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hennicke

 

Für die Regionalgruppe

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