GRÜNE fordern Kurswechsel bei den Projektanmeldungen des Landes für den Strukturwandel
Der Strukturwandel wurde heute auf der Klausur der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert. An der Klausur nahmen auch die Landesvorsitzenden Britta-Heide Garben und Susan Sziborra-Seidlitz teil. Das bisherige Vorgehen der Staatskanzlei wurde scharf kritisiert.
„Es ist doch seit Langem klar, dass der Kohleausstieg und
damit der Strukturwandel kommen wird. Die Staatskanzlei hat im Gegensatz zu
anderen Ländern nicht vorgearbeitet. Das rächt sich jetzt. Mit dem Geld für den
Strukturwandel bekommt das Land die einmalige Chance, Projekte zu realisieren
und den Süden von Sachsen-Anhalt zukunftsfest machen. Diese Chance gilt es klug
und wohl überlegt zu nutzen. Wir müssen mit den Menschen vor Ort konkrete
Perspektiven entwickeln“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der
Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Insbesondere die Digitalisierung und
die Mobilitätswende müssen vorangebracht werden. „Alte Technologien helfen uns
nicht weiter, wir müssen auf die Zukunft setzen, zum Beispiel eine Modellregion
für vernetzte Elektromobilität und autonomes Fahren schaffen.“
Für die Landesvorsitzende Britta-Heide Garben steht im
Vordergrund, dass die Menschen im Süden von Sachsen-Anhalt mit zukunftsfähigen
Jobs und attraktiver Lebensbedingungen die Region die Treue halten. „Neue
Straßen bauen zu wollen ist kontraproduktiv, denn das bedeutet mehr Verkehr,
damit mehr Emissionen und das schadet dem Klima. Das widerspricht komplett dem
Ziel des Kohlenausstiegs. Viel mehr brauchen wir im südlichen Sachsen-Anhalt
eine 5G-Modellregion. Die Zukunft wird auf diese Technologie aufgebaut, deshalb
muss sie vorangetrieben werden.“
„Bisher wurden
Projekte angemeldet, die in den Schubladen staubten, ohne jegliche Prüfung im
Vorfeld, ob diese Sinn ergeben. Das ist der falsche Weg. Sachsen-Anhalt
verspielt im Verwaltungs-Klein-Klein seine Zukunft“, kritisiert Garben.
„Wir brauchen
grundsätzlich eine andere Herangehensweise. Endlich müssen sich alle
Interessengruppen, Beteiligte und Betroffene an einen Tisch setzen und
gemeinsam die großen Linien verabreden. Es braucht eine mittel- und langfristige,
wohl durchdachte Strategie, wie der Süden von Sachsen-Anhalt mit dem
Strukturwandel gestärkt werden kann“, so Garben weiter.