Ökologische Sabotage: „Müllers Bau-Turbo ist ein Rückfall ins Beton-Zeitalter“

Magdeburg – Mit scharfen Worten kritisiert Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende der Grünen Sachsen-Anhalt, das Interview von CDU-Politiker Sepp Müller in der Volksstimme am 23.07.2025:

„Während Sepp Müller von Tempo redet, will er vor allem eins: Beteiligung abschaffen, Umweltstandards schleifen und den Rechtsstaat aushebeln. Das ist keine Beschleunigung – das ist Sabotage und Steuergeldverschwendung mit Ansage“. Denn, so Sziborra-Seidlitz weiter: „Wer heute Umweltrecht ignoriert, nimmt langwierige Verfahren in Kauf und muss morgen wieder teuer rückbauen. Nicht Umweltrecht verzögert – sondern schlechte oder schön gerechnete Planungen.“

Müller hatte gefordert, Umweltverbände nur einmal frühzeitig zu hören, während laufender Planungen keine neuen Erkenntnisse mehr zuzulassen und selbst bei laufenden Gerichtsverfahren weiterzubauen. Für Sziborra-Seidlitz ist das ein klarer Angriff auf demokratische Grundprinzipien: „Wer Gerichte ignoriert und Beteiligung zur Pflichtübung degradiert, zerstört Vertrauen in Verwaltung und Justiz. Was ist mit den Rechten von betroffen Menschen? Was Müller da vorlegt, liest sich wie ein Drehbuch für eine autoritäre Planwirtschaft der Bauindustrie – mit maximalem Risiko für Mensch und Natur.“

Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, ergänzt: „Wer sich über Artenschutz lustig macht, hat nicht verstanden, was vorausschauende Planung bedeutet. Es geht hier nicht um ein paar Frösche – es geht um Ökosysteme, Artenvielfalt und Verkehrssicherheit. Wer das nicht versteht, sollte besser keine Infrastrukturpolitik machen.“ Aldag abschließend: „Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist kein Flaschenhals, sondern ein Sicherheitscheck für unsere Lebensgrundlagen. Wer sie abschaffen will, riskiert ökologische Blindflüge.“