Meyer-Burger-Insolvenz: Faire Marktbedingungen – jetzt!

Zur angekündigten Insolvenz des Solarunternehmens Meyer Burger in Bitterfeld-Wolfen erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:

„Die Insolvenz der Meyer-Burger-Tochterfirmen trifft Sachsen-Anhalt ins Mark. Über 300 engagierte Fachkräfte stehen vor einer ungewissen Zukunft – in einer Region, die ohnehin stark von knappen Industriearbeitsplätzen abhängt. Das ist ein herber Rückschlag – für Ostdeutschland, für die Energiewende, für die Standortpolitik. Und es ist ein politisches Versagen der schwarz-roten Bundesregierung.“

Statt klare Signale für den Ausbau der Solarindustrie zu setzen, wird der noch durch Robert Habeck vorbereitete Resilienzbonus des Bundeswirtschaftsministeriums von der CDU-geführten Bundesregierung blockiert.

„Wirtschaftsministerin Reiche ruft nach einem Realitätscheck für die Energiewende – dabei ist der eigentliche Realitätsverlust, dass sie auf fossiles Gas setzen will, statt etwa die europäische Solarfertigung zu stärken. Sachsen-Anhalt muss sich im Bundesrat und in der MPK mit voller Kraft für faire Marktbedingungen für unsere Hersteller einsetzen!“, so Sziborra-Seidlitz.

Unter der grünen Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums wurden gezielt Förderinstrumente entwickelt, um die Produktion klimafreundlicher Schlüsseltechnologien in Europa zu sichern – darunter auch die Solarindustrie. Bundesminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben sich von Beginn an für den Erhalt und die Stärkung der europäischen Solarproduktion eingesetzt, weil klar ist: Wer unabhängig von autokratischen Regimen wie China werden will, muss auf eigene Fertigung in Europa setzen. Doch diese Initiativen können nur wirken, wenn CDU und SPD aufhören, sie auszubremsen.

„Der Fall Meyer Burger zeigt: Es reicht nicht, über Transformation zu reden. Wir müssen sie gestalten – mit klarer Industriepolitik, mit Investitionen in Ostdeutschland und mit konsequenter Klimapolitik. Dafür stehen wir Grüne – und dafür kämpfen wir.“