Mehrwertsteuer erhöhen? Unsozial und wirtschaftlich falsch!

Zur Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:

„Es gibt aktuell kaum etwas Schlechteres, als die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das wäre ein wirtschaftlich falscher Impuls und gleichzeitig zutiefst ungerecht. Am Ende zahlen alle drauf – besonders die, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

„Was wir jetzt brauchen, sind gezielte Entlastungen – etwa über niedrigere Stromkosten oder ein gerechtes Klimageld. Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ist das Gegenteil davon.“

Susan Sziborra-Seidlitz

Die Mehrwertsteuer trifft alle gleich, aber eben nicht gerecht. Wer wenig verdient, gibt einen größeren Teil seines Einkommens für den täglichen Konsum aus. Eine Erhöhung würde genau diese Menschen besonders hart treffen.“

Kritisch sieht Sziborra-Seidlitz auch die politische Stoßrichtung der Debatte: „Ich frage mich ernsthaft, wie CDU/CSU und SPD darüber nachdenken können. Wenn es ein Einnahmeproblem gibt, dann gibt es deutlich bessere und gerechtere Wege, als die Preise für alle zu erhöhen.“

Stattdessen brauche es strukturelle Reformen im Steuersystem: „Allein der Abbau ungerechter Steuervergünstigungen birgt Einnahmepotenziale in Milliardenhöhe. Wer konsequent gegen Finanzkriminalität vorgeht und große Vermögen fair besteuert, schafft Spielräume – ohne die breite Bevölkerung zusätzlich zu belasten.“

Mit Blick auf Sachsen-Anhalt warnt sie vor den Folgen: „In einem Bundesland mit geringeren Einkommen würde eine Mehrwertsteuer-Erhöhung besonders stark durchschlagen. Das schwächt Kaufkraft und bremst die wirtschaftliche Entwicklung.“

Abschließend betont Sziborra-Seidlitz: „Was wir jetzt brauchen, sind gezielte Entlastungen – etwa über niedrigere Stromkosten oder ein gerechtes Klimageld. Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ist das Gegenteil davon.“