Kommentierung der Bürgermeisterwahl in Raguhn-Jeßnitz

Das Ergebnis der Stichwahl der Bürgermeisterwahl in Raguhn-Jeßnitz kommentiert Dennis Helmich, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt wie folgt:

 „Bereits im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte es Hinweise auf den heutigen Erfolg des AfD-Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters gegeben. Jedoch gab es trotzdem die berechtigte Hoffnung auf eine Niederlage, schließlich sind ca. 20 Prozent auf die zwei ausgeschiedenen Kandidaten von CDU und SPD entfallen. Leider hat sich die Hoffnung auf ein anderes Ergebnis nicht bestätigt.

Schlussendlich hat der Kandidat einer rechtsextremen Partei eine knappe Mehrheit der Wähler*innen erhalten. Das ist massiv enttäuschend, wurde nun damit das Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters in die Hand eines Vertreters der Partei gelegt, die auf Spaltung, Ausgrenzung und rückwärtsgewandte Politik setzt.

Für uns ist klar, dass es mit diesem Bürgermeister auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben kann und wird. Stattdessen werden wir dort für Aufmerksamkeit sorgen, wenn sich der zukünftige Bürgermeister gegen geltendes Recht wendet, um die Agenda seiner rechtsextremen Partei durchzudrücken.

Die demokratischen Kräfte vor Ort, im Kreis und im Land müssen hingegen mit einer verständlichen, zusammenführenden und lösungsorientierten Politik punkten.“