Klimaschutz muss oberste Priorität der neuen Landesregierung werden

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Klimaschutz an oberster Stelle. Dazu erklärt Cornelia Lüddemann, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Klimakrise wartet nicht. Eine Landesregierung unter Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dem Schutz unseres Klimas oberste Priorität einräumen. Das schulden wir unseren Kindern und Enkeln.

Ein verbindlicher Klimacheck stellt sicher, dass in Zukunft alle politischen Entscheidungen anhand ihrer Konsequenzen für unser Klima beleuchtet werden. Auf diesem Weg können wir absichern, dass der Aspekt Nachhaltigkeit künftig bei allen politischen Belangen eine Rolle spielt. Die Einführung eines qualitativen und quantitativen Klimachecks ist eine wichtige Maßnahme in den ersten 100 Tagen einer neuen Landesregierung.

Die Vorlage für ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Maßnahmen zur CO2-Reduktion haben wir in Form unseres Klima- und Energiekonzeptes bereits erarbeitet. Die Landesregierung muss in den ersten 100 Tagen ein solches Gesetz einbringen – nur so kann Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral werden.

Damit wir unsere Klimaziele erreichen können, muss Sachsen-Anhalt ebenfalls bis spätestens 2035 all seine Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen. Hierzu müssen wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Unsere bereits seit 2019 erfolgreiche Stromspeicherförderung oder das geplante Förderprogramm Grüner Wasserstoff sind hierfür hervorragende Beispiele. Indem wir Strukturwandel und Energiewende in Sachsen-Anhalt voranbringen, schützen wir unser Klima, schaffen dabei zahlreiche Arbeitsplätze und sorgen dafür, dass unser Land langfristig zukunfts- und konkurrenzfähig bleibt. Diese Förderprogramme werden wir im nächsten Landeshaushalt fest verankern.

Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Generation – darum muss er auch endlich zur zentralen Aufgabe unserer Regierung werden. Ohne verlässlichen Klimaschutz verlieren wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen und können in keinem anderen Lebensbereich und Politikfeld Konzepte umsetzen.

Das geht aber nur mit starken Grünen, die sich verlässlich und mit aller Kraft für die Interessen der Menschen und der Umwelt unseres Landes einsetzen.“