Grüne zum Fall Oury Jalloh: Justizministerin Keding darf parlamentarische Berater nicht länger blockieren

Zu den Berichten des Spiegel über vermeintliche Sabotagen der Arbeit der parlamentarischen Berater des Landtags zum Tod von Oury Jalloh durch das Justizministerium („Justizministerium verweigert Ermittlern Gespräche mit Staatsanwälten“ vom 06.07.2020) erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Umstände des Todes von Oury Jalloh und der staatliche Umgang damit müssen endlich aufgeklärt werden. Zu viele Fragen sind seit zu langer Zeit unbeantwortet. Der Landtag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen daher vor zwei Jahren ein Verfahren auf den Weg gebracht, mit dem eine umfassende Aufklärung durch Sichtung aller vorhandenen Akten zum Fall gesichert werden sollte.

Dass das Justizministerium nun Gründe sucht, die Gespräche der parlamentarischen Berater mit der Justiz zu blockieren, irritiert uns sehr. Das Justizministerium hat den Beschluss des Rechtsausschusses dazu zu keinem Zeitpunkt inhaltlich oder rechtlich in Frage gestellt. Das Erfinden von Gründen, warum Gespräche nun nicht stattfinden können sollen, wirkt auf uns als Versuch einer Sabotage des verabredeten Verfahrens. Das wäre für uns absolut inakzeptabel, denn Aufklärung hat für uns Grüne einen hohen Stellenwert.

Die beauftragten parlamentarischen Berater werden Ende August einen Abschlussbericht vorlegen. Wir fordern die Justizministerin daher auf, die Gespräche zum Verständnis der Akten unverzüglich zu ermöglichen. Sollte die Landesregierung weiterhin durch Blockade von Gesprächen der Sachverständigen dem verabredeten Verfahren die Grundlage entziehen, wird die Frage nach einem Untersuchungsausschuss noch einmal neu zu stellen sein.“

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