Entlastungen für energieintensive Betriebe endlich umsetzen!

Die europäischen Beihilferegeln legen fest, unter welchen Bedingungen staatliche Unterstützungsmaßnahmen zulässig sind, um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des EU-Binnenmarktes zu verhindern. Wie einem aktuellen Bericht des Handelsblatt zu entnehmen ist, seien die Aussichten auf eine Genehmigung durch die EU-Kommission für den von der schwarz-roten Koalition geplanten Industriestrompreis „höchst unsicher“. Zu diesem Schluss käme man in einer Leitungsvorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Dazu erklärt Dennis Helmich, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Die energieintensive Industrie in Sachsen-Anhalt steht unter enormem Druck. Es ist daher zu begrüßen, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Entlastungsvorschläge von Robert Habeck aufgreift und eine Senkung der Stromsteuer sowie der Netzentgelte plant.

Doch es ist erschreckend, wie CDU und SPD in den letzten Monaten mit großspurigen Ankündigungen Vertrauen verspielt haben. Friedrich Merz, Jens Spahn und Carsten Linnemann haben die europäischen Beihilferegeln ignoriert und damit die Menschen im Land hinters Licht geführt. Die Ankündigungspolitik von Haseloff und Merz bricht nun in sich zusammen.

„Wir fordern Ministerpräsident Haseloff und die Bundesregierung auf, bis zum Sommer in Verhandlungen mit der EU-Kommission zu treten, um die versprochenen Entlastungen für energieintensive Betriebe endlich umzusetzen. Die CDU steht jetzt in der Pflicht, ihre zahlreichen Versprechen auch ins Werk zu setzen.“