Das heute von Union und SPD auf Bundesebene vorgestellte Reformpaket kommentiert die Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz: “Nein. Dass sich diese Koalition überhaupt auf etwas einigen konnte, ist kein Grund zum Jubeln. Denn diese Einigung geht auf Kosten der Beschäftigten, schwächt die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und belastet ein ohnehin überlastetes Gesundheitssystem zusätzlich. Es wird nur gemeinsam, statt gegen die Beschäftigten gelingen, die Wirtschaft im Land wieder anzukurbeln. Statt sich weiter im koalitionären Kuhhandel aufzureiben, täte Friedrich Merz und seiner Koalition ein Sinneswandel hin zu den arbeitenden Menschen gut.”
Sziborra-Seidlitz kritisiert insbesondere die fehlenden Antworten auf entscheidende Gerechtigkeitsfragen: “Wer Beschäftigte künftig bereits am ersten Krankheitstag in die Arztpraxis zwingt und gleichzeitig die telefonische Krankschreibung abschafft, sorgt für überfüllte Wartezimmer statt für mehr Produktivität. Das wird zu einer völligen Überlastung der Hausarztpraxen führen. Mehr Bürokratie für Beschäftigte, Arbeitgeber und Gesundheitssystem ohne Mehrwert, diese Maßnahme folgt allein dem misstrauischen Weltbild des Kanzlers. Die Koalition bleibt eine Antwort schuldig auf die immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich. Die sogenannte Reichensteuer ist allenfalls eine kosmetische Korrektur und so werden auch weiterhin die kleinen und mittleren Einkommen übermäßig zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen. Die angekündigten Entlastungen sind nichts weiter als ein Trostpflaster. Sie gleichen die zusätzlichen Belastungen, etwa durch steigende Rentenbeiträge, nicht annähernd aus. Das alles macht deutlich, dass der Blackrock-Kanzler und seine Koalition keinerlei Gespür haben für die realen Ungerechtigkeiten im Land.”
Abschließend weist Sziborra-Seidlitz auf nötige Impulse für die Wirtschaft hin: “Wichtige Impulse für die Wirtschaft fehlen in dem Paket hingegen. Wir Grüne haben bereits konkrete Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten für Unternehmen, für Investitionen in moderne Infrastruktur sowie für bessere Rahmenbedingungen für Industrie und Mittelstand vorgeschlagen.. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit stärken, statt Beschäftigte unter Generalverdacht zu stellen.”