Dennis Helmich: „Grenzkontrollen sind keine Dauerlösung – Haseloff gefährdet europäische Freiheit und Wirtschaft“

Zu den aktuellen Forderungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff nach einer Fortführung stationärer Grenzkontrollen äußert sich der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Dennis Helmich, deutlich kritisch:

„Was Reiner Haseloff hier fordert, ist nichts anderes als ein Rückschritt in der europäischen Zusammenarbeit. Statt das Versprechen vom Bürokratieabbau einzulösen, drängt die CDU die Menschen in den Dauerstau – Familien, die in den Sommerurlaub starten wollen, stehen an Schlagbäumen, die Europa längst überwunden hatte. Haseloffs Rhetorik von Sicherheit kaschiert Symbolpolitik auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger – ohne nachweislichen Nutzen.“

Helmich betont die Bedeutung des Schengenraums als eine der größten Errungenschaften europäischer Integration: „Der freie Personen- und Warenverkehr im Schengenraum ist ein Grundpfeiler der europäischen Einigung. Wer diesen infrage stellt, legt nicht nur Hand an die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger – er gefährdet auch den wirtschaftlichen Austausch. Die täglichen Warenströme quer durch Europa sind auf offene Grenzen angewiesen. Dauerhafte Kontrollen bedeuten Lieferverzögerungen, Kostensteigerungen und schaden der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.“

Die Landespartei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt fordert stattdessen eine verantwortungsvolle europäische Zusammenarbeit, die an den tatsächlichen Herausforderungen ansetzt: „Wir brauchen keine Placebo-Kontrollen, sondern koordinierte rechtsstaatliche Lösungen und eine gezielte Entlastung der Behörden vor Ort.“

Helmich abschließend: „Europas Antwort auf komplexe Fragen darf nicht der Rückbau von Freiheiten sein, sondern der Ausbau von Zusammenarbeit und Solidarität. Wer auf Dauer neue Hürden errichtet, riskiert nicht nur die Idee eines geeinten Europas, sondern auch unsere wirtschaftliche Zukunft.“