BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anhalt-Bitterfeld kritisieren die Missachtung der
Jugendbeteiligung und warnen vor den Folgen für das Engagement junger Menschen.
Der Gemeinderat Muldestausee hat am 11. November die umstrittene Änderung der Satzung des
Jugendgemeinderats beschlossen. Damit setzte sich eine Mehrheit über den ausdrücklichen Willen
der Jugendlichen hinweg. Der Jugendgemeinderat hatte sich zuvor geschlossen gegen die geplanten
Änderungen ausgesprochen. Auch zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner sowie Fachpersonen
aus Pädagogik und Sozialarbeit hatten auf die möglichen negativen Folgen hingewiesen.
„Jugendbeteiligung bedeutet, junge Menschen ernst zu nehmen und sie an Entscheidungen zu
beteiligen, die ihre eigene Interessenvertretung betreffen. Genau das ist hier nicht geschehen. Statt
gemeinsam mit den Jugendlichen nach Lösungen zu suchen, wurde über ihre Köpfe hinweg
entschieden“, kritisiert Janina Hampel, Co.-Vorsitzende.
Ausgangspunkt war ein Antrag der AfD-Fraktion, der weitreichende Änderungen an der bestehenden
Satzung vorsah. Im Verlauf der Beratungen kamen weitere Änderungsanträge und
„Kompromissvorschläge“ hinzu. Betroffen sind unter anderem die Altersgrenzen (21 statt 26 Jahre),
die Zusammensetzung und Leitung des Jugendgemeinderates (Wegnahme des BürgermeisterVorsitzes), die Einladungsfrist (wurde vom Einreicher zurückgezogen) sowie die finanziellen
Rahmenbedingungen.
Besonders kritisch sehen wir, dass die Altersgrenze abgesenkt und damit der Kreis der
wahlberechtigten und wählbaren Jugendlichen eingeschränkt wird. Der Jugendgemeinderat besteht
zurzeit nur aus 10 von 13 möglichen Mitgliedern. Uns ist es ein Rätsel wie mit der Reduzierung von
Jugendlichen ein weiterhin funktionsfähiges Gremium bestehen soll bzw. sich daraus Verbesserungen
für die politische Arbeit ergeben sollen. Im SGB VIII spricht man von jungen Menschen bis zu einem
Alter von 27 Jahren und selbst die Altersgrenze der Jugendorganisationen von vielen Parteien beträgt
35 Jahre. Eine niedrigere Höchstgrenze beim Wahlalter widerspricht also allen gängigen Maßstäben.
Ebenso wird mit der Neuregelung des Vorsitzes und weiteren organisatorischen Änderungen in ein
über Jahre gewachsenes und funktionierendes Beteiligungsmodell eingegriffen. Im Verlauf der
Sitzung kamen auch immer wieder Fragen auf, warum denn die Änderung nötig sei. Diese essentielle
Frage konnte von den Antragstellenden nicht nachvollziehbar beantwortet werden und es bleibt der
Eindruck bestehen, dass andere Beweggründe dahinter stecken als eine vermeintliche Verbesserung
der Strukturen des Jugendgemeinderats.
In der Gemeinderatssitzung machten die Mitglieder des Jugendgemeinderates ihre Position
unmissverständlich deutlich. Sie kritisierten die fehlende Kommunikation trotz mehrfacher Angebote
und extra einberufener Jugendgemeinderatssitzung am 03. November sowie die mangelnde
Bereitschaft, ihre Einwände ernsthaft aufzugreifen. Ihre zentrale Botschaft: Wenn Änderungen
notwendig seien, müssten diese aus dem Jugendgemeinderat selbst heraus entwickelt werden – nicht
ohne die Betroffenen über sie hinweg. Besonders bedrückend war, dass zahlreiche Jugendliche und
weitere Anwesende die Sitzung frustriert verließen, nachdem deutlich wurde, dass ihre Einwände
überhaupt nicht berücksichtigt werden. Die letzten Worte des stellvertretenden
Jugendgemeinderatsvorsitzenden, dass sie nicht mit ansehen wollen, wie ihr Projekt zerstört wird,
sprechen dazu Bände.
„Ein Jugendgemeinderat ist kein Experimentierfeld für Erwachsene, die meinen, besser zu wissen,
wie Jugendbeteiligung funktionieren soll. Änderungsbestrebungen der Satzung sollten aus dem
Gremium selbst kommen. Das Überstülpen von Regelungen durch den Gemeinderat gegen den
Willen der betroffenen Jugendlichen ist übergriffig. Wer Beteiligung und demokratische Prozesse
ernst meint, muss auch bereit sein, die Entscheidungen und die Eigenständigkeit dieses Gremiums zu
respektieren“, erklärt Markus Rönnike, Mitglied des Vorstands.
Der Jugendgemeinderat Muldestausee hat sich seit seiner Gründung 2017 als wichtiger Bestandteil
der kommunalen Beteiligung etabliert. Er ermöglicht jungen Menschen, eigene Anliegen
einzubringen, Projekte umzusetzen und demokratische Selbstverwaltung praktisch zu erfahren.
Dieses Engagement verdient Unterstützung und keine Einschränkung durch Entscheidungen, die
ohne die Zustimmung der Betroffenen getroffen werden.
Unser Appell an den Gemeinderat: Jugendbeteiligung darf nicht nur auf dem Papier stehen.
Wer junge Menschen für Demokratie begeistern möchte, muss ihnen zuhören, sie ernst nehmen
und ihnen echte Mitbestimmung ermöglichen. An alle Beteiligten, die für die Änderungen
gestimmt haben: Geht in euch und macht die Satzungsänderungen rückgängig, bevor sie
unnötigen Schaden anrichten und die Arbeitsfähigkeit des Jugendgemeinderats gefährden.