Nach dem Wahlergebnis erreichen uns viele Fragen zu unserer Haltung. Deshalb wollen wir drei Dinge klarstellen:
1. Unser Versprechen gilt.
Wir sind gewählt worden, um eine faschistische AfD-Regierung zu verhindern. Die AfD hat keine eigene Mehrheit: Ihren 39 Sitzen stehen 39 Sitze von CDU, SPD, Grünen und Linken gegenüber, dazwischen liegen die fünf Stimmen des BSW. Wir fühlen uns unserem Versprechen verpflichtet: Wir überlassen der AfD unser Land nicht kampflos.
2. Ein unabhängiger Ministerpräsident ist nicht das, was wir uns gewünscht haben.
Ob eine solche Lösung überhaupt funktionieren kann, ist völlig offen. Aber wenn es eine geeignete Person und einen tragfähigen Weg gibt, damit sowohl eine faschistische Regierung als auch eine dauerhafte Blockade verhindert werden können, werden wir diese Chance nicht ausschlagen. Auch die SPD hat diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen. Wir werden nichts unversucht lassen.
3. Das ist keine Annäherung an das BSW.
Zwischen Grünen und BSW liegen politisch Welten. Wir halten das BSW nicht für einen verlässlichen Partner und streben weder eine Koalition noch weitergehende politische Verabredungen mit ihm an. Es geht um eine einzige Frage: Gibt es noch einen demokratischen Weg, eine AfD-geführte Regierung zu verhindern?
Das Wahlergebnis können wir nicht mehr ändern. Aber solange es auch nur eine kleine Chance gibt, einen faschistischen Ministerpräsidenten und eine AfD-geführte Landesregierung zu verhindern, werden wir sie nutzen. Dafür sind wir gewählt worden.