Entlastung, die wirklich ankommt

Zu den gestern von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen zur Entlastung bei Mobilitätskosten erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:

„Die Preise für Mobilität steigen massiv. Viele Menschen in Sachsen-Anhalt sind darauf angewiesen, täglich weite Strecken zurückzulegen. Die Vorschläge der Bundesregierung bleiben hinter dem zurück, was jetzt wirklich helfen würde.“

Die Grünen schlagen daher ein kurzfristiges Maßnahmenpaket mit klaren Schwerpunkten vor:

  1. Stromsteuer senken
    „Eine niedrigere Stromsteuer entlastet sofort und ohne Bürokratie. Das hilft beim Alltag und macht klimafreundliche Mobilität attraktiver.“
  2. Zielgerichtete Direktzahlung
    „Entlastung muss dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird. Eine Direktzahlung für besonders betroffene Haushalte wirkt schnell und sozial gerecht.“
  3. Deutschlandticket temporär deutlich günstiger machen
    „Ein 9-Euro-Ticket auf Zeit wäre ein echter Unterschied im Geldbeutel und schafft einen starken Anreiz für Bus und Bahn.“
  4. Finanzierung über eine Übergewinnsteuer
    „Wer in der Krise außergewöhnlich profitiert, muss einen fairen Beitrag leisten. So wird Entlastung solide finanziert.“
  5. Temporäres Tempolimit
    „Ein Tempolimit senkt den Verbrauch, entlastet den Geldbeutel und hilft dabei, Preisdruck zu dämpfen.“

Darüber hinaus braucht es gerade in Sachsen-Anhalt weitere Maßnahmen, um Mobilität langfristig bezahlbar zu machen:

  1. ÖPNV im ländlichen Raum ausbauen
    „Gerade bei uns braucht es bessere Verbindungen. Mehr PlusBus-Linien und verlässliche Takte sind entscheidend, damit Menschen echte Alternativen zum Auto haben.“
  2. Steuerfreie Tankgutscheine ausweiten
    „Arbeitgeber können Beschäftigte gezielt unterstützen. Höhere Freibeträge sorgen dafür, dass mehr Netto bei Pendlerinnen und Pendlern ankommt.“
  3. Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel befristet auf null senken
    „Wer jeden Euro zweimal umdrehen muss, spürt steigende Mobilitätskosten doppelt. Günstigere Lebensmittel entlasten gezielt diejenigen, die besonders betroffen sind.“

Abschließend betont Sziborra-Seidlitz:
„Entlastung muss schnell wirken, sozial gerecht sein und solide finanziert werden. Und gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt gilt: Bezahlbare Mobilität heißt auch, echte Alternativen zum Auto zu schaffen.“