Energiepolitik braucht Klarheit – Ministerin Reiche riskiert Sachsens-Anhalts Zukunft

Zum gestern vorgestellten Monitoringbericht zur Energiewende und den Ankündigungen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, u.a. die fixe Einspeisevergütung für Solaranlagen zu streichen, erklärt Dennis Helmich, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:

„Der Bericht sagt es deutlich: Deutschland braucht mehr Tempo bei der Solarenergie. Doch statt Verlässlichkeit liefert Ministerin Reiche Chaos. Ihr 10-Punkte-Plan widerspricht den eigenen Gutachten und sendet fatale Signale an Investoren.

Sachsen-Anhalts Zukunft hängt an erneuerbarem Strom: für neue Anlagen, Rechenzentren und Digitalisierung. Wer hier auf Knappheit setzt, gefährdet Wachstum und Jobs. Die Solarbranche, schon geschwächt durch jahrelange CDU-Blockaden, droht ein zweites Mal deindustrialisiert zu werden.

Unsere Stadtwerke, Handwerksbetriebe und Projektierer brauchen Planungssicherheit – keinen energiepolitischen Zickzackkurs. Nach einem verlorenen Jahr ist klar: Wir brauchen einen Herbst der Entscheidungen. Statt halbherziger Andeutungen muss die Ministerin endlich ein klares Bekenntnis zur Solarenergie ablegen – sonst verspielt sie die Zukunft unseres Industriestandorts.“